1. Geltung der Bedingung
1.1Die nachstehenden allgemeinen Bedingungen werden vom Käufer / von der Käuferin mit Erteilung des Auftrages und der Annahme der Ware anerkannt.
1.2 Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers / der Auftraggeberin gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Gegenbestätigung des Käufers / der Käuferin mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Angebot, Vertragsschluss, Preisgestaltung
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf und die Entscheidung über den Vertragsabschluss behalten wir uns vor. Muster und Abbildungen von Artikeln können nur annähernd sein. Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in € ohne Mehrwertsteuer, welche gesondert hinzugerechnet wird. Preisberichtigungen sind uns jederzeit gestattet, insbesondere ergeben sich durch Neuimport und Kursschwankungen Preisänderungen, die ohne vorherige Ankündigung für den Abnehmer / die Abnehmerin verbindlich sind.
2.2 Unsere AußendienstmitarbeiterInnen / Handelsvertretungen sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht zum Abschluss von Kaufverträgen ermächtigt.
3. Lieferungen
3.1 Unsere Lieferung setzt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus. Wir bemühen uns, gewünschte Lieferzeiten und Liefertermine einzuhalten, eilige Aufträge auch zu beschleunigen, können hierfür jedoch keine Garantie übernehmen. Lieferzeiten und Lieferfristen sind stets unverbindlich und annähernd angegeben. Wir haften in keinem Fall für etwaige Deckungskäufe des Abnehmers / der Abnehmerin. Insbesondere können wegen Überschreitens oder Unterschreitens der Lieferfristen keine Schadensersatzforderungen gestellt werden. Ergeben sich Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Bestellers / der Bestellerin, so ist der Verkäufer / die Verkäuferin berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder von der Ausführung des Auftrages zurückzutreten.
3.2 Der Mindestauftragswert für NeukundInnen beträgt 150 € vor MwSt. – Für BestandskundInnen entfällt der Mindestauftragswert.
4. Versand
4.1 Es wird zudem ein Verpackungszuschlag in Höhe von 1,5 % des Warenwertes berechnet. Soweit Sendungen avisiert werden müssen, tragen KundInnen die Kosten in Höhe von 5,00 €.
Anfallende Kosten für Lieferungen an Fixterminen werden grundsätzlich an die KundInnen berechnet, derzeit in Höhe von 15,00 €.
4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers / der Bestellerin. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen, mit Verlassen des Werkes auf den Käufer / die Käuferin über.
4.3 Ab 750 € netto Warenwert liefern wir frei Haus, unter 750 € netto ab Werk.
4.4 Ins europäische Ausland:
Bis 750 € netto Warenwert ab Werk. Von 750 bis 1250 € 8% des Warenwertes. Ab 1250 bis 2500 € Frachtpauschale 90 €. Ab 2500 € liefern wir frachtfrei in folgende Länder der EU: DK / BE / IT / PT / ES / PL / CZ / SK / HU. Nicht aufgeführte Länder in Europa sowie europäische Inseln – Frachtpreise auf Anfrage (ab Warenwert netto 750 € frei deutsche Grenze).
Freight pricing Europe:
Up to a net value of 750 € we deliver EX WORKS. Between 750 and 1250 € we balance 8% of the merchandise value. From 1250 to 2500 € a lump sum of 90 € will be balanced. Starting with a net value of 2500 € we deliver DAP, valid for the following European countries: DK / BE / IT / PT / ES / PL / CZ / SK / HU. Unlisted countries within Europe and European islands – freight costs on request (starting from 750 € merchandise value net free German border of FCA Germany).
Ausnahmen:
AT – frachtfrei ab Warenwert netto 1000 €
NL – frachtfrei ab Warenwert netto 750 €
FR – frachtfrei ab Warenwert netto 1500 €
LU – frachtfrei ab Warenwert netto 1000 €
Norditalien (Südtirol/PLZ 39) – frachtfrei ab Warenwert netto 1250 € – CH – ab 750 € frei deutsche Grenze
4.5 Ins nichteuropäische Ausland: Lieferbedingung FOB deutscher Verschiffungshafen.
Non-European countries: FOB German port of shipment or FCA Germany
5. Rücksendungen
5.1 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich erfolgen.
5.2 Die Rücksendung von uns ordnungsgemäß gelieferten Warenbedarf unserer vorherigen Zustimmung. Sie hat frachtfrei zu erfolgen. Bei bereits vom Käufer / von der Käuferin preisausgezeichneten Waren, werden diesem die Kosten für Neuverpackung in Rechnung gestellt.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
6.2 Bei Vorauskasse, gewähren wir 3% Rabatt. Bei Zahlungen per Bankeinzug gewähren wir 4 % Skonto.
6.3 Die Pre-Notification erfolgt spätestens 4 Kalendertage vor der Fälligkeit der SEPA-Lastschrift per Rechnung.
6.4 Die Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles hat zur Folge, dass die vereinbarte Stundung für alle übrigen Rechnungen verfällt. Die gilt sowohl im Falle der Konkurs- oder Vergleichs-eröffnung, sowie bei Scheck- und Wechselprotesten. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers / der Käuferin.
6.5 Grundsätzliche Zahlungsbedingung ins Ausland: Vorkasse abzüglich 3% Rabatt. Bankeinzug abzüglich 4% Skonto (Österreich).
6.6 Grundsätzliche Zahlungsbedingung von NeukundInnen aus dem Ausland: Vorkasse abzüglich 3% Rabatt. Vor Bearbeitung des Auftrags sind 30% des Gesamtwertes fällig. Danach geht der Auftrag in unsere Bearbeitung und vor der Verschickung ist der Restbetrag zu begleichen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen bestehenden Ansprüche unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden / der Kundin, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden / der Kundin -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
7.2 Der Kunde / Die Kundin ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er / sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde / die Kundin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde / die Kundin für den uns entstandenen Ausfall.
7.4 Der Kunde / Die Kundin ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde / die Kundin auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde / die Kundin seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde / die Kundin uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden / die Kundin wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden / der Kundin als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde / die Kundin uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde / die Kundin verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden / der Kundin insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Geistiges Eigentum und Datenverarbeitung
8.1 Es ist ohne vorherige Rückfrage nicht gestattet die von der Firma GOLDBACH Geschenkartikel GmbH bereitgestellten Bilddaten, Muster, Kataloge und Informationen in körperlicher oder elektronischer Form zu speichern, weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sundern. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, auch für Wechsel- und Scheckklage, ist Arnsberg. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Abnehmer und uns unterliegt im übrigen ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
10. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Datenverarbeitung erfolgt demnach nur, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung des Nutzers vorliegt oder aufgrund unseres berechtigten Interesses (gem. Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Ihre uns mitgeteilten Daten werden von uns im Bereich der Auftragsbearbeitung, Kundenpflege und Kundengewinnung für einen angemessenen Zeitraum in der Datenverarbeitung gespeichert und an unsere Handelsagenturen übermittelt.Sie können dieser Datenverarbeitung jederzeit widersprechen.Nicht mehr benötigte Daten werden zeitnah gelöscht, vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Für Rechnungen und Vertragsdokumente gilt eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist (§ 147 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1, 4 und 4a AO, § 14b Abs. 1 UstG). Für diesen Zeitraum werden diese Daten (auch personenbezogene Daten) in der Datenverarbeitung gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz unter www.goldbach-geschenkartikel.de/datenschutz ersichtlich.
Stand: April 2023